Elektrounternehmen Herbert Kloud

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INFORMATIONEN ZUM WIDERRUF

 

 

Mit Annahme des umseitigen Anbots schließen Sie einen verbindlichen Vertrag mit dem nicht protokollierten Einzelunternehmens Herbert KLOUD, dies

 

 

o    im Wege des Fernabsatzes (telefonisch oder schriftlich per E-Mail, Fax oder briefliche Anfrage)

 

o            außerhalb der Geschäftsräume des nicht protokollierten Einzelunternehmens Herbert KLOUD.

 

 

Sofern die soeben bestellte Dienstleistungen, Anlagen und Geräte nicht auf Ihre individuellen Bedürfnisse maßangefertigt oder hergestellt wird, haben Sie das Recht, binnen einer Frist von 14 Tagen ab Einlangen der Bestellung gegenständlichen Auftrag zu widerrufen. Für seine Gültigkeit hat der Widerruf schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) bei uns einzulangen. Meine Kontaktdaten sind Ihnen bekannt.

 

Im Falle des Rücktritts sind Sie verpflichtet, binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung die bereits empfangene Anlagen und Geräte auf ihre Kosten an mich zurückzusenden. Sollte dies für den Postweg nicht geeignet sein, wird diese von mir - ebenfalls kostenpflichtig-abgeholt; die diesbezüglichen Transportkosten werden pauschal mit max. € 250,-- verrechnet und entweder vor Ort kassiert oder von einer bereits geleisteten Anzahlung in Abzug gebracht. Allfällig bereits geleistete Zahlungen werden spätestens binnen 14 Tagen ab Einlangen der Rücksendung refundiert.

 

Bereits vor Rücktrittserklärung von mir erbrachte Dienstleistungen sind gemäß der Auftragsbedingungen zu bezahlen und werden von einem allfälligen Guthaben in Abzug gebracht.

 

In allen anderen Fällen der Auftragserteilung, insbesondere bei dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, hinsichtlich derer sie mein Kommen ausdrücklich angefordert haben und ich meine Leistung sofort erbringe, steht ein solches Rücktrittsrecht nicht zu.

1.                    Allgemeines:

1.1.                 Die tieferstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Lieferung von Geräten und Anlagen und stellen sohin die Vertragsgrundlage aller Rechtsgeschäfte des nicht protokollierten Einzelunternehmen Herbert KLOUD Elektrounternehmen (in weiterer Folge kurz als AUFTRAGNEHMER bzw. AN bezeichnet) und seinen Kunden dar.

Durch deren Unterfertigung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil.

1.2.                 Für den Fall des Vorliegens eines Verbrauchergeschäfts gelten die Bedingungen eingeschränkt unter Berücksichtigung der konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen. Auf die Sonderbestimmungen bei Fernabsatzgeschäften, sowie außerhalb unserer Geschäftsräume angebahnten/ abgeschlossener Verträge wird gesondert hingewiesen.

1.3.                 Änderungen, Nebenabreden oder Ergänzungen entfalten nur dann ihre Gültigkeit, wenn diese ausdrücklich schriftlich und mit dem Zusatz, dass hierdurch die allgemeinen Geschäftsbedingungen einvernehmlich abgeändert werden, vereinbart sind und entfalten jeweils nur für den konkreten Geschäftsfall Wirkung.

Mündliche Vereinbarungen entfalten nur insofern Gültigkeit, als diese nachweislich schriftlich bestätigt wurden. Im Falle nachweislich abweichender vertraglicher Regelungen entfalten diese im Verhältnis zu den hier abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.

 

2.                    Kostenvoranschläge, Angebote und Preise:

2.1.                 Angebote und Kostenvoranschläge erfolgen schriftlich und sind, sofern keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, entgeltlich; im Fall einer anschließenden Beauftragung wird das diesbezügliche Entgelt, bis zu 5 % der Anbotssumme, gutgeschrieben. Sämtliche technischen Unterlagen, Leistungsverzeichnisse, Anlagenkonzepte etc. stellen geschütztes geistiges Eigentum des AN dar.

Erfolgt die Anbotslegung aufgrund vom Kunden bereit gestellter Pläne, haftet dieser für deren Richtigkeit. Preisänderungen aufgrund unrichtiger Planangaben gehen zulasten des Kunden.

2.2.                 Sofern für den konkreten Geschäftsfall keine anderen Einschränkungen getroffen werden, gelten die Preise und Angebote vom AN bis 3 Monate ab Angebotsdatum. Danach behält sich der AN vor, die bekannt gegebenen Preise aufgrund laufender Erhöhungen von Materialpreisen und Löhnen entsprechend zu berichtigen.

2.3.                 Im Falle gewährte Rabatte kann die Annahme eines Angebots nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung erfolgen. Aufträge des Kunden gelten erst mit schriftliche Auftragsbestätigung durch den AN als angenommen; dies gilt insbesondere für Zusatzaufträge. Der AN behält sich das Recht vor, die Annahme des Auftrags binnen einer Frist von 2 Wochen abzulehnen.

2.4.                 Werden Anlagen, Geräte oder sonstige Materialien vom Kunden beigestellt, ist der AN berechtigt, diesem 10 % von seinen Verkaufspreisen dieser oder gleichartiger Ware zu berechnen.

2.5.                 Der Arbeitsaufwand wird nach den aktuellen Sätzen des AN verrechnet, dies gilt insbesondere bei Überstunden, Reisekosten, Nächtigungskosten, Zulagen, Auslösen und dgl. Für Materialverschnitt wird ein Zuschlag in dem in den Ö-NORMEN festgelegten Ausmaß berechnet.

Reparaturleistungen werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, nach tatsächlichem Aufwand verrechnet.

Der AN ist berechtigt, allfällige Mehrkosten wie Überstundenzuschläge, Kosten für rasche Materialbeschaffung etc. gesondert in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde die dringende Ausführung wünscht bzw. sich diese aus der Art des Auftrags ergibt, dem AN jedoch bei Anbotslegung nicht bekannt war.

2.6.                 Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde auf eigene Kosten zu veranlassen, andernfalls der AN berechtigt ist, den diesbezüglichen Mehraufwand mangels Entgeltvereinbarung angemessen in Rechnung zu stellen.

 

 

 

2.7.                 Dem Kunden gewährte Rabatte oder Skonti gelten nur vorbehaltlich der vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages; wird die Auftragssumme verspätet oder nicht zur Gänze durch den Kunden abgedeckt, verlieren diese Zusagen ihre Gültigkeit und der  AN ist berechtigt, den Normalpreis in Rechnung zu stellen.

2.8.                 Im Falle länger andauernder Vertragsbeziehungen gelten die in den Angeboten bzw. die in den Preislisten vom AN angeführten Preisen als freibleibend und ist der AN jederzeit berechtigt, die dort angeführten Preise in Entsprechung der Erhöhung der kalkulatorisch zugrundeliegenden Faktoren anzupassen; im Übrigen gelten die bekannt gegebenen Preise als nach dem VPI 2015 wertgesichert.

 

3. Leistungserbringung, Fristen und Termine, Gefahrenübergang:

3.1.                 Von AN genannte Leistungstermine gelten nur insofern als Fixtermine, als dies von AN ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurde. Sonstige Angaben von Terminen erfolgen unverbindlich.

3.2.                 Im Falle der Nichteinhaltung genannter Leistungsfristen ist der Kunde erst dann zum Vertragsrücktritts berechtigt, wenn dem AN nachweislich schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 3 Wochen gewährt hat.

Verzögerungen des genannten Leistungstermins, die nicht aus Umständen in der Sphäre von AN resultieren, wie etwa höhere Gewalt, (saisonal bedingte) Lieferverzögerungen und -engpässe beim Zulieferer, unvorhergesehene Betriebsstörungen, Transportschäden, Energie-, Material und Rohstoffmangel, etc. berechtigen den Kunden weder zur Nachfristsetzung, noch zum Vertragsrücktritts. Diesfalls beginnt die Nachfrist erst mit Wegfall des Hindernisses zu laufen.

Im Falle des Vertragsrücktritts durch den Kunden wird der AN nur insofern schadenersatzpflichtig, als der Kunde dem AN Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit am Leistungsverzug nachweisen kann.

3.3.                 Den Kunden trifft als Bauherr die Verpflichtung zur fachgerechten Baustellenkoordination und hat er auch sämtliche Vorleistungen bauseits nach den vom AN übergebenen Plänen und Angaben herzustellen. Der Kunde hat auch sämtliche zur Leistungserbringung und einen Probebetrieb notwendigen Vorkehrungen (Strom, Wasser, Baustellenabsicherung, Zufahrtsrecht Regelung, Halte- und Parkverbote, etc.) und Bewilligungen bereitzuhalten. Der Kunde hat insbesondere dem AN über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen sowie ähnlichen Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse bauliche Art, sonstige mögliche Störungs- und Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben und allenfalls diesbezüglich projektierte Änderungen unaufgefordert Pläne und Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat für die Zeit der Leistungsausführung dem AN kostenlos versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter und für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.

Sollten von AN bekannt gegebene Ausführungstermine aufgrund mangelhafter Baustellenkoordination oder -vorbereitung des Kunden nicht eingehalten werden können, treffen die diesbezüglich nachteiligen Folgen den Kunden. War AN zum vereinbarten Zeitpunkt der Zugang zum Objekt nicht möglich, behält sich dieser vor, die ihm entstandenen frustrierten Wegzeiten gesondert in Rechnung zu stellen.

Die durch kundenseitig zu verantwortende Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind dem AN zu ersetzen.

3.4.                 Der AN hat den Kunden zeitgerecht vom Übergabetermin zu verständigen; vereitelt der Kunde die Leistungserbringung ist der AN berechtigt, entweder auf Erfüllung zu bestehen oder unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

3.5.                 Der AN ist im Falle der Unmöglichkeit oder wirtschaftlichen Untunlichkeit der Reparatur von ihm übergebenen Geräten/Anlagen leistungsfrei. Ein bis dahin allenfalls entstandener Aufwand ist dem AN zu ersetzen. Der Kunde ist verpflichtet, die übergebenen Waren binnen 14 Tagen abzuholen, andernfalls der AN nach Ablauf einer Frist von 8 Wochen berechtigt ist, die Geräte zu entsorgen und die diesbezüglichen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

3.6.                 Die Gefahr für am Leistungsort angelieferter und dort gelagerter oder montierten Materialen, Anlagen und Geräte trägt der Kunde. Vom Kunden verschuldete Verluste oder Beschädigungen gehen zu seinen Lasten.

4.                    Auftragsbindung/Rücknahme von Waren:

4.1.                 Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, nach Zustandekommen des Vertrages und Übermittlung der diesbezüglichen Auftragsbestätigung das Recht, von gegenständlichem Rechtsgeschäft binnen einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung, schriftlich zurückzutreten. Der Nachweis des ordnungsgemäßen Einlangens des schriftlichen Vertragsrücktritts obliegt dem Kunden.

4.2.                 Dieses Rücktrittsrecht gilt nicht für Aufträge, in den Geschäftsräumlichkeiten von AN bzw. im Rahmen einer Messe erteilt wurden.

4.3.                 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein Vertragsrücktritt nach Beginn der Leistungserbringung durch den AN nur unter gleichzeitiger Abgeltung der bisher erbrachten Leistungen möglich ist.

 

5.                    Zahlungsverkehr:

5.1.                 Mit Auftragserteilung wird eine Anzahlung in der Höhe von 30 % der Auftragssumme zur Zahlung fällig; die Leistungsfrist des AN beginnt spätestens 3 Tage nach Einlangen der Anzahlung zu laufen. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig.

5.2.                 Der AN ist berechtigt, bei Bauvorhaben über einen längeren Leistungszeitraum nach entsprechenden Baufortschritt Teilrechnungen an den Kunden zu legen. Teilrechnungen sind ungeachtet allfälliger durchzuführender Mängelbehebungsarbeiten zu leisten. Der AN ist darüber hinaus berechtigt, die Ware nur Zug um Zug gegen Zahlung oder Leistungen angemessener Sicherheit oder Vorauskasse auszuliefern, wenn nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden infrage stellen, insbesondere dann, wenn der Kreditreform-Bonitätsindex über 300 oder das KSV-Rating über 350 liegt.

5.3.                 Im Falle einer Skontogewährung erfolgt der Skontoabzug von der Schlussrechnung.

5.4.                 Im Falle des Zahlungsverzugs sind im Verbrauchergeschäft ab Fälligkeitstag neben den außergerichtlichen und vorprozessualen Mahn- und Inkassospesen eines Rechtsanwalts oder Inkassobüros, auch Verzugszinsen in der Höhe von 1 % über den gesetzlichen Zinsen zur Zahlung fällig; zwischen Unternehmern gelten die Unternehmerzinsen. Zahlungen des Kunden tilgen ungeachtet einer allfälligen Widmung zunächst Verzugszinsen, danach die mit der Betreibung entstandenen Anwalts- oder Inkassokosten und danach das aushaftende Kapital, beginnend mit der ältesten Schuld.

5.5.                 Im Falle des Zahlungsverzugs ist der AN auch berechtigt, Lieferungen bzw. Leistungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offene Leistungsfrist zurückzubehalten bzw. unter Setzung einer Nachfrist von 7 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5.6.                 Der Kunde ist zur Aufrechnungseinrede nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung im Zusammenhang mit der konkreten Höhe Lieferung steht.

5.7.                 Der AN ist berechtigt, Anlagen und Geräte, die ihm zur Reparatur übergeben wurden, für alle daraus erbrachten Leistungen Aufwendungen bis zur vollständigen Bezahlung derselben zurückzubehalten.

 

6.                    Eigentumsvorbehalt:

6.1.                 Die gelieferten und montierten Anlagen, Geräten Materialien bleiben, sofern nicht bereits fix verbaut, bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum des AN. Wird die Ware vor Bezahlung verkauft, tritt der Kunde bereits alle ihm aus der weiteren Veräußerung zustehenden Forderungen an den AN ab.

 

6.2.                 Bei Zahlungsverzug ist AN berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, auch durch Demontage, nicht jedoch durch Zerstörung der Substanz, zurückzunehmen. Der Kunde gibt diesbezüglich sein Einverständnis zur Demontage. Im Falle einer Demontage ist der AN nicht verpflichtet, den vorherigen Zustand wiederherzustellen.

 

 

 

 

 

 

 

 

6.3.                 Sofern die vom AN gelieferte Ware durch Be- oder Verarbeitung, Vermischung, Verbindung oder Vermengung mit fremden Waren weiterverarbeitet wird, bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen und entsteht Miteigentum im Verhältnis des Warenwerts der Ware vom AN zu der anderen verarbeiteten Ware. Im Falle der Veräußerung einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware des AN tritt der Kunde bereits bei Vertragsabschluss alle ihm zustehenden Ansprüche gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten an den AN ab, wobei die Inkassoberechtigung solange beim Kunden verbleibt, bis sich dieser nicht dem AN gegenüber im Verzug befindet. Der Kunde ist verpflichtet, das Fremdeigentum seinem Abnehmer gegenüber offen zu legen und den Vermerk der Abtretung in seinen Büchern ordnungsgemäß durchzuführen. Dem Kunden kommt diesbezüglich eine umfassende Informationspflicht über das Vertragsverhältnis zu.

6.4.                 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts wirkt nicht vertragsauflösend, nach Warenrücknahme erfolgt eine entsprechende Gutschrift auf den Rechnungsbetrag.

 

7.                    Gewährleistung/Schadenersatz/

Produkthaftung

7.1.                 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Empfang auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen und allfällige Mängel unverzüglich dem AN bekanntzugeben. Für offenkundige Mängel, die bereits bei der Übergabe ersichtlich waren, findet nach Maßgabe der Bestimmungen des § 928 ABGB keine Gewährleistung statt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

7.2.                 Der AN ist berechtigt, binnen einer Frist von 4 Wochen nach Mängelrüge durch Nachbesserung, Lieferung eines Ersatzteiles unentgeltlich Gewähr zu leisten. Sollte der AN nicht im obigen Sinne gewährleisten, steht dem Kunden das Recht auf Preisminderung bzw. Vertragsrücktritt zu. Der Kunde ist verpflichtet, im Sinne seiner Schadenminderungspflicht, die Mängelbehebungsarbeiten zu erleichtern, zu koordinieren und alle ihm zumutbaren Nebenleistungen unentgeltlich zu erbringen, um die Mängelbehebung ordnungsgemäß durchführen zu können.

7.3.                 Die Gewährleistungsfrist beträgt im Unternehmergeschäft ein Jahr ab Übergabe.

Ein Anspruch auf Gewährleistung erlischt, sobald die vom AN gelieferte Ware oder erbrachte Dienstleistung von Dritten oder vom Kunden selbst verändert oder instandgesetzt worden ist; hiervon ausgenommen sind Notreparaturen.

Die Gewährleistung ist weiters ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen des Kunden (Zuleitungen, Verkabelungen etc.) nicht in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand oder mit den gelieferten Geräten und Anlagen nicht kompatibel sind; dies gilt auch für Mängel, die aufgrund mangelhafter oder unterlassener Wartung entstehen.

7.4.                 Vom Kunden beigestellte Geräte oder sonstige Materialien sind nicht Gegenstand der Gewährleistung.

Der Kunde nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass bei behelfsmäßiger Instandsetzung lediglich eine sehr beschränkte und den Umständen entsprechende der Haltbarkeit besteht.

7.5.                 Erfolgt die Leistungserbringung des AN aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Plänen oder statischen Berechnungen des Kunden, so erstreckt sich die Haftung nicht auf die Richtigkeit und Tauglichkeit der Konstruktion, sondern lediglich darauf, dass die Ausführungen gemäß der Angaben des Kunden erfolgen.

 

 

 

 

 

 

7.6.                 Musterkoffer, Prospektangaben oder sich aus sonstigen Werbematerial ergebende Informationen stellen keine zugesicherte Eigenschaft des Produkts dar. Geringfügige Farb- oder Ausführungsabweichungen gelten nicht als Mangel.

7.7.                 Schadenersatzansprüche gegen den AN, aus welchem Grund auch immer, sind im Falle von Vermögensschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und verjähren im Unternehmergeschäft binnen 6 Monaten.

7.8.                  Der AN haftet nicht für Sach- oder Sachfolgeschäden, die einem Unternehmer aufgrund eines fehlerhaften Produktes entstehen. Die Haftung des AN für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden ist ausgeschlossen.

7.9.                 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei Montage- und Instandsetzungsarbeiten Schäden am Mauerwerk, vorhandene Leitungen und Geräte als Folge der nicht erkennbaren Gegebenheiten oder Materialfehler nicht vermeidbar sind. Hierfür leistet der AN keinen Ersatz.

7.10.              Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die erbrachten Leistungen, ebenso wie die gelieferten Geräte und Anlagen stets nur jene Sicherheit bieten, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung insbesondere im Hinblick auf vorgesehene Überprüfung von Geräten oder Anlagen erwartet werden kann.

 

8.                    Sonstige Bestimmungen:

 

8.1.                 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des AN sachlich zuständige Gericht.

8.2.                 Es gilt österreichisches Recht.

8.3.                 Zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die jeweils ausgegebenen Verkaufs- und Lieferbedingungen, die an den Kunden übergebenen bzw. mitgelieferten Produkthinweise und Einsatzempfehlungen sowie die Bedienungsanleitungen.

 


Ich beauftrage hiermit die Firma Elektrounternehmen Herbert KLOUD die Leistungen laut diesem Angebot durchzuführen und bestätige mit meiner Unterschrift die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung und der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Ort/Datum: ……………………………………….                              Unterschrift: ……………………………………………………………